Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der paul + paul GmbH, Friedrichshafener Straße 3, 82205 Gilching (nachstehend: „paul + paul“), betreffend den Onlineshop www.puroprint.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, paul + paul hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen paul + paul und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1) paul + paul bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite www.puroprint.com die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien diverse Drucksachen drucken und sich zusenden zu lassen und Zubehör zu erwerben [insgesamt auch als Ware(n) oder Sache(n) bezeichnet].

(2) Der Kunde wählt die Waren aus und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln.Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. paul + paul schickt daraufhin dem Kunden an die von ihm angegebene Adresse eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei paul + paul eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden kommt kein Vertrag zustande.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch paul + paul zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die vom Kunden angegebene Adresse versandt wird. Mit der Auftragsbestätigung übersendet paul + paul dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(4) paul + paul behält sich vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. paul + paul wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
Der Kunde kann unter „Mein Konto“ auf den Vertragstext zugreifen.

§ 3 Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Sicherung der Bilddateien

(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(2) Bei allen paul + paul übermittelten Aufträgen zum Druck von Drucksachen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. paul + paul weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten Unterlassungsansprüche und erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt paul + paul bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.

(3) Der Kunde sichert mit dem Abschicken der Bestellung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. paul + paul behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Drucksachen bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. paul + paul sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 4 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.

§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.puroprint.com angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich exklusiv der Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; im Übrigen trägt paul + paul die Kosten der Rücksendung.

Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops (s. § 2 Abs. 3) gelten die im Angebot angegebenen Preise, ebenfalls exklusiv der Versandkosten.

(3) Der Versand der Waren durch paul + paul erfolgt nach Vorkasse des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Vorkasse per Überweisung, „Sofortüberweisung“ oder per „Paypal“. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 4 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde kann eine in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart für künftige Bestellungen jederzeit ändern.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann paul + paul Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) paul + paul stellt dem Kunden stets eine Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt von paul + paul. Das Versandrisiko trägt paul + paul, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(2) Der Versand der Waren durch paul + paul erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von paul + paul angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch paul + paul berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch paul + paul mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.

(3) paul + paul behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von paul + paul; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die paul + paul im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von paul + paul anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) paul + paul haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von paul + paul gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von paul + paul gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

(2) Drucksachen sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des Offset-Drucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Drucksachen und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
(a)Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist paul + paul hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von paul + paul für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.(b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann paul + paul ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf paul + paul über.
(c) paul + paul ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d) Der Kunde hat paul + paul die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an paul + paul zurückzugeben.

(4) Bei Verbrauchern gilt: Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist paul + paul zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit paul + paul Kontakt aufnehmen, damit paul + paul etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

§ 10 Haftungsausschluss
(1) paul + paul bemüht sich, die Internet-Seite www.puroprint.com stets betriebsbereit zu halten, paul + paul übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. paul + paul haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet paul + paul unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. paul + paul haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet paul + paul nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung von paul + paul ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

paul + paul GmbH
Friedrichshafener Str. 3
82205 Gilching
Fax:+49 8105 203 43 90
E-Mail: widerruf@puroprint.com

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) paul + paul erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. paul + paul beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird paul + paul Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von paul + paul selbstverständlich vertraulich behandelt.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird paul + paul Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von paul + paul jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen paul + paul und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und paul + paul ist München (alternativ: Sitz der paul + paul GmbH), soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.